------ Fortsetzung folgt -------
Donnerstag 25. August 2016
Die monarchischen Regierungsformen haben sich historisch bereits zur
Regierungsform der Räteregierung, Councils,
hin entwickelt. Parlamente und Abgeordnetenhäuser sollen ja auch einen „Weisenrat“,
eine „Civitas Optimatium“ darstellen, als eine dem Gemeinwohl dienende Arbeit.
In den Monarchien nahmen diese Stellungen vorwiegend Adelige ein, die großen
Privatbesitz, Länderrein, Wald und Seerechte durch die Erbfolge angehäuft
hatten. Könige waren oft in Wahrheit von
diesen ihren Vasallen in vielerlei Hinsicht abhängig. Sie brauchten Sie um
Steuern einzutreiben und über das gemeine Volk zu regieren. Diese Vasallen
verstanden es natürlich sich ihre Vorteile zu sichern und arbeiteten immer in
die eigene Tasche! Wegelagerei war eine beliebte Einnahmequelle! An Straßen und Brücken und in Häfen wurden
einfach „Tafeln“ aufgestellt, die befolgt werden mussten. Wer sich nicht genau an die
Vorgaben hielt musste Bußgeld zahlen. Um Straßen, Brücken und Häfen passieren
zu dürfen wurde Mautgebühr eingetrieben.
Oftmals war die Maut oder Buße so unverschämt, dass sie der hart arbeitenden
Bevölkerung, den Bauern und Handwerken einen Großteil ihres Lohns abnahmen,
wenn sie ihre Waren zum Markt in die Städte brachten. Besonders widerwärtig war
es, wenn König und Vögte zusammenspielten und als landesweite Exekutive den
Menschen alles abnahmen und sie in Hungersnöte trieben. Es ging soweit, dass
auch beim Ausfall von Ernten Tribut gezahlt werden musste, die Wegegebühr auch
dann bezahlt werden musste, wenn die Bauern am Markt ihre Ware nicht verkaufen
konnten, vielleicht deshalb nicht, da die Wegelagerer-Gebühr für die
Wäscheinnen und einfachen Bediensteten zu hoch war und diese nicht zum
Marktplatz gelangen konnten.
Freilich gingen die hungrigen Leute direkt zu den Bauern auf die Höfe, aber das
passte den Vögten nicht und sie bedrängten den König zu erlassen, dass
landesweit nur auf „offiziellen Märkten Waren angeboten werden dürfen!“ So
wurde die „Gewerbeberechtigung“ eingeführt,
die zur Steuerabgabe einerseits diente und andererseits die totale Kontrolle
über den zuvor freien Tauschhandel ermöglichte.
Oft schob ein müder Handwerker abends einen Holzkarren kilometerweit
über staubige Wege, um ein paar Säcke Erdäpfel, Rüben, eine Kante Speck und etwas
Schmalz zu seiner Familie zu bringen. Doch auch von ihm wurden „Silberlinge“
als Wegzoll an den Brücken und Pfurten verlangt. Doch woher sollte ein
Tagelöhner Silberlinge haben? Hatte er doch kaum ein paar Groschen als Wochenlohn.
Das kümmerte freilich die Eintreiber wenig! Sie wussten immer was sie wollten!
Einmal war es die Kante Speck, ein andermal verlangten sie Arbeit des
Tagelöhner unbezahlt am eigenen Hof als Gegenleistung, ein andermal gefiel
ihnen die Tochter des Bedrängten oder sie raubten einer ganzen Sippschaft das
Land auf dem ihre Hütten standen und jagten die Menschen samt Kind und Kegel
davon. Nun passte es aber den benachbarten Vögten und Fürsten nicht, das
obdachloses Gesindel des Weges kam! Und so stellten sie ihren eigenen
Bediensteten Passagierscheine aus! Voila, so wurde der „Reisepass“ geboren,
ohne den keiner ihre Gebietsgrenzen passieren durfte.
Wir könnten eine lange Liste anführen, wie den Menschen Freiheit und Lohn
gestohlen wurde. Aber einige Beispiele sollten verdeutlichen, dass sich nichts
geändert hat, bis heute! Die Anmaßung der Herrschaft, Ausbeutung und
Abzocke sind geblieben wie eh und je!
Nur die „formalen Umstände“ wurden modernisiert!
Vögte wurden lediglich von Bezirkshauptmannschaften ersetzt,
Landesfürsten von Landesregierungen und Könige von Bundesregierung und sie alle
halten sich bis heute ihren willfährigen HOFSTAAT! In ihren Dienst gelangt nur
einigermaßen gut bezahlt, wer ihnen Vasallendienste erfüllt!
Auch heute werden einfach Tafeln, Verkehrstafeln, an strategisch günstigen
Abzocke-Fallen aufgestellt! Bestraft wird, wer sich nicht genauestens an „die Vorschrift
am Taferl“ hält --- was natürlich nicht erwünscht ist! Denn die Wegelagerer
verdienen ja nur selbst etwas wenn sie eintreiben, also Menschen die Gebote
verletzen, damit man sie dann abzocken kann.
Muss so sein, sagen die „Scheinbehörden“ und wähnen sich im Recht was zu noch
härterem Durchgreifen führt! Toleranz wird herabgesetzt auf Null!
Eigenverantwortung wird gestrichen, Vernunft den Bach hinuntergespült! Alles
egal, das „Faustrecht“ der Vögte und Fürsten zählt! Und sie konnten sich
bislang auf ihre Eintreiber verlassen.
Die Söldner und Eintreiber, einst ihre Reiterei, fährt heute mit Blaulicht und
die Soldaten sind heute wie damals unter Androhung selbst exekutiert zu werden, zum blinden
Gehorsam verpflichtet. Töte, oder du wirst selbst getötet. Verhafte deine Mitmenschen,
oder du selbst findest dich hinter Gitter wieder. Treibe die „Lohn-Steuer“ ein,
oder du verlierst deinen Job!
Auch heute kümmert es die Bezirkshauptleute wenig, wenn die Maut und Buße in
einem unverschämten Verhältnis zum Tagelohn der Lohndiener stehen! Ein acht
Euro Stundenlohn scheint den Konzernarbeitgebern und der Regentschaft für ihr Gesinde angemessen.
Davon 20% MWST Steuer bei jedem Einkauf, jeder Transaktion abzuziehen, scheint
ihnen normal. Doch dies ist den Leuten garnicht so bewusst, denn die Mehrwertsteuer (MWST) abzuliefern, besorgen die "Geschäfte", die Unternehmer, aber bezahlt wird sie vom Käufer der somit 20% seines Lohnes automatisch wieder "los wird"!
Es scheint ihnen normal einem müde von der Arbeit sich durch den
Abendstau auf den verstopften Straßen nach Hause quälenden Menschen dann 50.- oder
60.- Euro für eine Geschwindigkeitsübertretung von 6 oder 10 kmh abzuverlangen.
Dafür oder für „falsches Parken“, wird einfach per Bescheid dem so Bestraften das
Bußgeld vorgeschrieben. Gericht gibt es keines. Der Bescheid ist gleich automatisch das Gerichtsurteil! Wie praktisch. Unschuldsvermutung gibt es auch nicht!
Gewaltenteilung ist nur eine Demokratiepropaganda-Masche, wie wir noch sehen
werden. Denn Bezirkshauptmannschaft
erlässt sowohl den Bescheid und ist auch für die Anordnung zur Eintreibung
verantwortlich. Wer es wagt Einspruch zu erheben, na der zahlt eben mehr.
Verwaltungsauslagen werden angerechnet und nach dem Einspruch der nichts
bringt, beträgt die Bußgeldstrafe in der Regel mindestens 10.- Euro mehr! Wer
argumentiert er habe niemanden gefährdet, der gilt schnell als „unbequemer
Querulant“! Und dieser erledigen sich die HAUPTLEUTE dann auch gleich bei Ersatzfreiheitsstrafe.
Für eine Bußgeldstrafe von 40.- Euro wurden mir einmal 18 Stunden
Freiheitsstrafe als Ersatz angeboten! Bei einer Bußgeldstrafe von 60.- Euro
wurden mir ein anderes mal 13 Stunden Freiheitstrafe als Ersatz angeboten! Der
Willkür der Vögte waren und sind wohl keine Grenzen gesetzt, damals nicht und
heute nicht, hängt doch alles am Goodwill der Hauptleute und ihrer Vasallen,
wie es scheint!
Jaja, die Hauptleute stehen eben über den anderen, über dem gemeinen Gesindel,
da hat sich nichts geändert! Gemeines Gesindel ist wer nicht gehorcht, nicht
pariert und sich nicht als Untertan speicheleckend nach oben dient.
Wo sind hier die souveränen Menschenrechte? Wo ist der so viel versprechende
Gesetzesartikel, dass die Würde des Menschen unantastbar ist (sein solle)? Wo
ist der Grundsatz der Verfassung, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sein
sollen, wenn die Hauptleute einfach „über dem Gesetz“ zu stehen behaupten?
Freilich sagen sie, dieser Grundsatz würde sich drauf beziehen, dass sie genau
die gleiche Buße zu zahlen verpflichtet wären, wenn sie selbst in die
Radarfalle gelangen und dass sie eben auch selbst ganz gleich ihre Steuern abliefern
müssen --- daher sei dem Gleichheitsgrundsatz genüge getan! So argumentieren
sie. Aber ist das wirklich so? Entspricht es der Wahrheit?
Nein, ganz sicher nicht! Denn die politische Freiheit und Gleichheit wurde den
Menschen nie gegeben! Nicht im Königtum, nicht in der Regierung der „Councils“,
der Optimatenherrschaft und schon garnicht in der Scheindemokratie der
Parteienoligarchie.
Denn die Theorie des
Rechtes der Freiheit, der Selbstbestimmtheit und Souveränität wurde und wird
von den Regenten zwar „besungen“ und steht de jure den Menschen zu, de facto wird
es den Menschen aber hartnäckig und nachhaltig mit allen Tricks verweigert, die
eben nur möglich sind. Doch dazu später.
Um unser Beispiel noch weiter zu analysieren müssen wir nämlich feststellen,
dass auch die Aussage, „der Grundsatz würde sich drauf beziehen, dass sie genau
die gleiche Buße zu zahlen verpflichtet wären, wenn sie selbst in die
Radarfalle gelangen und dass sie eben auch selbst ganz gleich ihre Steuern
abliefern müssen --- daher sei dem Gleichheitsgrundsatz genüge getan“, nicht
stimmt!
Denn legst du auf die eine Schale der Waage 60.- Euro und auf die andere Schale
den Tagelohn des Lohndieners, dann siehst du das Ungleichgewicht! Bei einem
Stundenlohn von 9.- Euro ist ein Tagelohn für 8 Arbeitsstunden eben 72.- Euro.
Eine Bußgeldzahlung verschlingt fast einen Tageslohn!
Aber was verdient der Eintreiber? Was verdienen die Hauptleute, die „besser
gestellten“? Und „besser gestellt“ ist immer nur derjenige der sich „über einen
anderen stellt“, also diesen als Trittstufe benutzt! Aber auch dazu, später
mehr.
Jemand der etwa 1.900.- Euro netto monatlich
verdient kommt auf einen Stundenlohn von ca. 47.- Euro. Er hat also die
Bußgeldzahlung mit einer Arbeitszeit von etwas mehr als einer Stunde bereits
abgezahlt. Jemand der 200.- Euro in der Stunde verdient, also etwa 8000.- Euro monatlich
den kostet die Bußgeldstrafe von 60.- nur ein paar Minuten Arbeitszeit.
Arbeitszeit ist Lebenszeit! Ist die Lebenszeit des einen so viel mehr wert, als
die des anderen? Und wo ist da das Gleichheitsprinzip? Die Gerechtigkeit? Da
wäre es ja im Sinne des Gleichheitsprinzips gerechter alle gleichermaßen zur
gleichen Freiheitsstrafe von 13 Stunden in Arrest zu nehmen. (Hoppla in anderer
Bezirkshauptmannschaft wird eine andere Stundenzahl gerechnet, also wieder
nicht gerecht.) Arrest muss aus der Staatskasse bezahlt werden und ist teuer! Angebot
von Arreststrafe ist in diesem Fall nur ein Mittel, um die Würde des Menschen
anzugreifen und das Bußgeld zu erzwingen --- denn was sagen die Nachbarn, wenn
du dir die Bußgeldstrafe nicht mehr leisten kannst und inhaftiert wirst wie ein
Verbrecher? Die Nachfolger der Vögte und Wegelagerer, die
Bezirkshauptmannschaft droht dir Arrest an, obwohl du wohlgemerkt keinen Schaden
angerichtet hast, niemanden tatsächlich gefährdet hast --- außer den Profit der
Bußgeldeintreiber! In der Regel
funktioniert die Drohung mit Arrest. Menschen fürchten Prestigeverlust! Haftstrafe, wer will das schon, also besser
gleich die Anonym-Abzocke zahlen! Ein gutes Wegelagergeschäft wie in alten
Zeiten!
Für einen Tagelöhner oder Pensionisten, der genau so ehrlich arbeitet wie
andere auch, und eben weniger verdient, nur etwa 900.- Euro im Monat kann eine Bußgeldzahlung existenzbedrohend
sein! Hat er das Pech in einem Monat möglicherweise einen Strafzettel wegen
Parken (länger als erlaubt, aber beim Arzt war eine Warteschlange) und 6 kmh zu
schnell bei der Ortsausfahrt, so verringern 100.- den Lohn, die Pension
auf 800.-, abzüglich Miete, Strom,
Versicherungen, Gebühren, Nahrung bleibt dann nicht einmal mehr die Möglichkeit
einen Friseur aufzusuchen! Kein Geld für Volltanken. Kein Pfennig, um einer
Freundin ein paar Blumen zu bringen, kein Taschengeld für die Enkerl. Und jetzt
soll dieser Mensch den Kanossagang des Bittstellers antreten damit ihm die Buße
vielleicht herabgesetzt wird um ein paar Euro? Wo bleibt da die Würde? Und wo
das Gleichheitsrecht?
Die einen zahlen es aus der Portokasse. Für die anderen bedroht es Existenz und
streicht ihnen die Butter vom Brot! Und nun fragen wir uns, worum es da
eigentlich geht? Um Verkehrssicherheit? Ich bin für Verkehrssicherheit und
gegen Raserei! Aber darum geht es hier nicht!
Bei den Bußgeldstrafen von 5 bis 10 kmh geht es um Geld! Denn ginge es
tatsächlich um Verkehrssicherheit, dann könnten wir wahrlich andere Lösungen
der Verantwortlichkeit trainieren als Anonymstrafverfügungen zu versenden. Es
geht um Geld und es ist ein einträgliches Geschäft! Eine Bedienstete antwortete
mir auf eine telefonische Nachfrage wie viele Strafzettel für eine einzige
Radarfalle auf der Westautobahn ausgestellt werden würden durchschnittlich pro
Tag, es seinen in der Regel so zwischen 700 und 900 Strafzettel je
Fahrtrichtung für nur eine Baustelle täglich! Also dürfen die
Bezirkshautmannschaft Mitarbeiter zwischen 1400 und 1800 Strafzettel täglich
mit durchschnittlich 50.- Euro ausstellen! Und das sind dann zwischen 70 000.-
und 90 000.- Euro täglich, Samstag, Sonntag, Feiertag , ein gutes Geschäft!
Monatelang bei einer Baustelle wo ganze Kolonen von geduldig dahinrollenden
Autofahrern Stoßstange auf Stoßstange in die Radarfalle tappen und 5 bis 10 kmh
zu schnell sind! Flüssiger Verkehr ohne irgendjemand zu gefährden, ein gutes
Geschäft. Dürfen wir nun demokratisch mitbestimmen was mit den Bußgeldern
finanziert wird? Wofür wird das Geld verwendet? Auskunft an den Bürger gibt es
keine. Kontrolle nicht möglich. Einspruch zwecklos. Ist das politische
Freiheit? Ist das Recht? Was hat all das mit Souveränität und Demokratie zu tun? Wer trägt die Verantwortung für diese
Abzocke? Wer trägt die Verantwortung für das Auseinanderklaffen der Schere
zwischen Reich und Arm, zwischen der besitzenden Herrscherklasse und den
arbeitenden Lohndienern?
Selbiges Spielchen der Täuschung wird mit den Lohnsteuern gespielt. Der
Mindeststeuersatz ist 25% in Österreich, für ein Einkommen, das über 11.000.-
jährlich liegt. Der Höchststeuersatz sind 50% für Einkommen über 51 000.- Euro
jährlich.
Jemand der einen geringen Lohn, oder eine kleine Gewebepension von
beispielsweise 990.- Euro hat, kommt bei 14 Bezügen im Jahr auf 13. 860.- ; sein Gehalt liegt um 2860.- über
dem Freibetrag und ihm werden dafür 25%
Lohnsteuer abgezogen, also etwa 715.- Euro. Vom Bruttoverdienst von 13.860.- bleiben
ihm somit 13.145.-
Nun, was verdienen Spitzenverdiener so? Wie beispielsweise der einstige Chef
der Deutsche-Bank Ackermann? Seinen Jahresbezug für 2011 weist der Konzern
mit rund 6,3 Millionen Euro aus (ohne Aktien und Boni, die teilweise erst
später ausgezahlt werden).
6 300 000.- Euro sind 425 mal so viel, was so ein Spitzenmanager als
Jahresgehalt verdient, im Vergleich zu einem kleinen Angestellten mit 13.860.-
Jahresgehalt. Der kleine Angestellte müsste also 425 Jahre lang arbeiten um auf
eine Summe von 6 300 000.- Euro zu kommen, ohne Boni, ohne Aktien!
Somit steht brutto Monatslohn (14 Gehälter) des Managers von 450 000.- Euro dem
Monatslohn von 990.- brutto gegenüber. Netto stehen sich 225 000.- Euro zu
938.- Euro gegenüber, so ein Manager nicht Wege und Schlupflöcher findet, um
der Besteuerung zu entgehen! Aber nehmen wir an, die Steuer wird abgezogen,
bleiben immer noch stattliche 225 000.- Euro Monatslohn.
50% Lohnsteuer für Spitzenverdiener klingt viel. 25% Lohnsteuer für kleine Gehälter klingt wenig. Aber in der Relation und zur Lebenszeit der Menschen umgerechtet steht es in keinem "ausgewogenen Verhältnis" und ist moralisch sicher nicht zu vertreten. Außerdem was wäre ein Manager ohne die Menschen "unter ihm" in der Pyramide? Was wäre er ohne Facharbeiter, Bürokräfte, Lieferanten, Putzfrauen, Sekretärin, Sachbearbeiter und all jene, die "für ihn" arbeiten mit viel geringerem Lohn? Steht ihm die "Sahne" zu nur weil er eine Strategie betreibt, die PROFITE einbringt? Profite für wen, außer für ihn selbst?
Ackermann kann sich jedes zweite Monat ein Haus kaufen, der Angestellte wird
sich ein Eigenheim bei diesem Gehalt nicht leisten können, außer er spart es
sich vom Munde ab! Der Angestellte muss Miete zahlen, an die besitzende Klasse,
die ihm eine Wohnung zur Verfügung stellt!
Der Manager zahlt, wenn er in die Radarfalle im gleichen Bezirk fällt, auch
60.- an Bußgeldzahlung . Aber was sind schon 60.- Euro bei einem Monatsgehalt
von 225 000.- Euro, also einem Stundenlohn von 1.406.- Euro netto im Gegensatz
zu einem Stundenlohn von Euro 5,86.-
netto? Und wie ist da das Verhältnis bezüglich einer Bußgeldstrafe von 60.-
Euro?
Nun, es kann jeder selbst weiterrechen und sich Gedanken darüber machen, wie
das Ungleichgewicht weltweit aussieht! Denn immerhin gilt ein kleiner
Angestellter oder Pensionist mit einem Jahresgehalt von 13.860.- Euro und einem
Sozialsystem wie dem unseren natürlich noch als reich, vergleicht man seinen
Standard mit dem von Menschen in Afrika, Indien, Lateinamerika.
Ich verdeutliche dieses Beispiel deshalb so persönlich anschaulich, da wir
erkennen müssen worum es geht! Die besitzende und herrschende Klasse hat
nämlich tatsächlich etwas zu verlieren, wohingegen die Arbeiter- und
Angestelltenklasse NICHTS MEHR zu verlieren hat. Die Schere ist bereits sehr weit aufgegangen
und klafft gefährlich auseinander. Laut
einem Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, UNDP, wächst
der Unterschied zwischen Arm und Reich überall auf der Welt und auch in den
reichen Nationen verarmt der Mittelstand sehr schnell! Laut UNDP, wächst der Unterschied
zwischen Arm und Reich überall auf der Welt. Studie der OECD, verdient das oberste Zehntel der deutschen
Bevölkerung acht Mal so viel wie das untere. Das liegt vor allem daran, dass
die unteren Einkommen in den vergangenen Jahrzehnten nur wenig gestiegen sind.
Auch gibt es heute doppelt so viele Teilzeitbeschäftigte wie vor 25 Jahren.
Viele Menschen,
in armen wie in reichen Ländern, kommen nicht mehr mit ihrem Einkommen aus. Die
Kosten für den Lebensunterhalt steigen immer weiter, während die Löhne und
Gehälter stagnieren.
Doch wie kann das sein? Sollten wir nicht in einer
modernen hoch entwickelten Gesellschaft längst alle im Wohlstand leben? In
einer Staatsform die sich Demokratie nennt? Erinnern wir uns:
Räte Regierung (z.B. Weisenrat) – englisch
Council:
Von mehreren Personen gebildeter Führungskreis
Positiv:
Civitas Optimatium, die kluge
Optimatenherrschaft (consilium), die Edlen (Adel, Aristokratie der
Einsichtigen)
Negativ:
Oligarchie, die selbstgefällige,
entartete Aristokratie (factio, die Parteiung), Parteienoligarchie
Demokratie:
Positiv:
Civitas Popularis, die
Volksdemokratie mit allgemeinem Zivilrecht, beruhend auf der Freiheit aller
(libertas) und dem allgemeinem Wohl (Gemeinwohl)
Negativ:
Ochlokratie (Pöpelherrschaft),
Tyrannei der zügellosen Masse (licentia), wo jeder nur seine eigenen Interessen
rücksichtslos vertritt (Mangel an Nächstenliebe und Gemeinwohl)
Was ist aus der klugen
Optimatenherrschaft geworden? Warum funktioniert die Demokratie nicht als
Civitas Popularis dem allgemeinen Wohl, also dem Gemeinwohl dienend? Angeblich sind es doch die Klugen, die
Experten, die Wissenschaftler und Akademiker die das Sagen haben! Aber dennoch klafft
die Schere zwischen Reichen und Armen so weit auseinander. Warum?
Manche behaupten diese Verarmung sei gewollt. Sie sei eine Strategie mit der
ein ganz bestimmtes Ziel verfolgt werde. Ja, mag sein! Agenda 21. Immerhin wusste bereits 1978 die Junge ÖVP dass der Mittelstand
„abgeschafft werden wird“ und verarmen wird! Ich erinnere mich sehr gut daran, wie mein
Chef damals ganz aufgeregt von einem Kongress kam und darüber erzählte!
Ich habe damals
im Einrichtungshaus Günther Steiner in Graz gearbeitet. Mein Chef war sehr
aufgeregt, denn sein Einrichtungshaus bediente den Mittelstand. Er sagt "Es
wird bald nur noch Luxus-Einrichtungshäuser geben oder Massenware wie
IKEA". Der Mittelstand wird abgeschafft, nur weinige aus dem Mittelstand
werden den Anschluss an die Elite schaffen, der Rest verarmt.“
„Wer sagt das?“, fragte ich betroffen.
„Es wird so prophezeit!“, sagte er. Er
kam gerade von einem internationalen politischen Kongress in Paris, wo er als
Mitglied der jungen ÖVP und wohl auch wegen seines einflussreichen
Schwiegervaters eingeladen war.
„In zwanzig Jahren wird es nur noch Reiche und Superreiche geben wenige im
Mittelstand und die breite Masse wird verarmen“ , so lautete die Kundgebung.
Damals hörte ich das erste Mal von dem Programm das dann unter G. Bush 1992 als
Agenda 21 festgeschrieben wurde. Was als eine obskure Prophezeiung der Verarmung
des Mittelstandes bereits 1978 an Führungsmitglieder der Parteien weitergeben
wurde, war der Plan der Think Tanks und Logen der nachhaltigen
Populationskontrolle, Landkontrolle und Bildungskontrolle! Damals konnte ich es
natürlich nicht glauben. Ich meinte da habe sich jemand bei der jungen ÖVP wohl
zu wichtig gemacht.
Heute weiß ich,
dass diese Prophezeiung in Wahrheit tatsächlich ein Plan und eine Strategie
sind einer knallhart agierenden politischen Klasse, der Klasse der Besitzenden,
um sich sich Besitz und Macht weltweit nachhaltig zu sichern. Und sie tun dies
entgegen der souveränen Rechte der Menschen!
Mein Chef entschied
sich damals für Luxus und änderte seinen Einrichtungsstil völlig! Mir hat es
Spaß gemacht mit edlen Stoffen, stilistisch supermodernen Möbeln und echten
Antiquitäten "Reich & Schön" in Graz zu bedienen mit einem
Einrichtungsstil, der unerschwinglich für Angestellte wie mich war. Nicht
selten stapfte ich mit einer Tageslosung in bar von etwas mehr oder knapp weniger
als Hunderttausend Schilling zum Nachttresor der Bank. Große Beträge wurden
natürlich normaler Weise damals schon per Banküberweisung bezahlt, aber
Antiquitäten und Luxusaccessoires in bar zu zahlen machte vielen Menschen
Freude. Sie hatten es und zeigten es und ich bediente sie gerne und freute mich
über meine Provision. Es war ganz normal für mich, dass es eben Reiche gibt und
weniger Reiche, war immer so. Ist halt so. Damals war ich noch zu jung, zu
unerfahren um die dinge zu hinterfragen.
Heute sehe ich
es anders. ÖVP, SPÖ, Grüne und auch FPÖ haben es also gewusst! Sie kannten den
Plan, der vorsah den Mittelstand zu enteignen und der entgegen demokratischer
Freiheit nachhaltige Bevölkerungskontrolle, Landkontrolle, Bildungskontrolle
und überhaupt totale Kontrolle über die Menschheit anstrebte. Sie kannten den
Plan aber sie haben alle zusammen den Handlanger gespielt, um den Mittelstand
zu verarmen. Der Ausverkauf des Gemeinwohls,
die Auslagerung von Staatshoheit und Rechten wurde bewusst
betrieben. Und genau das ist die
Grundlage einer Widerstandsbewegung die aus dem Volke direkt kommt.
Viele Menschen fragen
sich, wo sind Rechtsstaat und Souveränität, Verantwortungsbewusstsein und
Selbstbestimmtheit geblieben? Was können wir tun? Was müssen wir tun, um unsere
Freiheit, Selbstbestimmtheit und Souveränität
zu verwirklichen und wie können wir das höchste Wohl für jeden Einzelnen
und das große Ganze erlangen? Es kann doch nicht sein, dass wir immer noch
Untertanen, Sklaven, ja Leibeigene einer Regierung sind. Oder doch?
Seit einiger Zeit gibt es eine stetig wachsende Bewegung in der Bevölkerung,
quer durch alle Altersgruppen und quer durch unterschiedliche Berufe und
Bildungsschichten, die das „System“ der herrschenden Klasse hinterfragen und
sich auf unterschiedlichste Art und Weise Rechte und Souveränität,
Eigenverantwortung und Selbstbestimmtheit zurückholen wollen. Wir werden diese
Themen in diesem Buch noch ausführlich behandeln.
Ich möchte aber weiter Quereinsteigen und einen Zeitungsartikel erwähnen, der
unlängst im deutschsprachigen Raum von den gleichgeschalteten Mainstreammedien
publiziert wurde. Darin ging es um Gegenforderungen, die Menschen an
Bedienstete im System stellen, wenn diese ihnen beispielsweise Bescheide wie
eben Anonym-Strafverfügungen oder Zwangsmitgliedsbeiträge der Gis oder Kammern
vorlegen und sie inhaftieren wollen, wenn sie sich weigern zu zahlen und gar
ihr Eigentum beschlagnahmen wollen. Lohn pfänden und Haus und Hof zur
Zwangsversteigerung treiben das erscheint der herrschenden Klasse als legitim. Aber
ist es tatsächlich legitim so zu agieren, wenn die herrschende Klasse es
verabsäumt der obersten Pflicht nachzukommen und für das Wohl aller Menschen im
Staate gleichheitlich zu sorgen? Was sie aber verabsäumt zu tun, wie die
angeführten Beispiele es darlegen. Was ist wenn Menschen die Forderungen einfach
nicht zahlen können, da sie beispielsweise arbeitslos wurden oder durch einen
Konkurs eines Geschäftspartners leer ausgingen? Wenn ihre Leistung nicht mehr gerecht
bezahlt wird. Ist es dann immer noch legitim das mühsam ersparte Hauses per
zwang zu versteigern? Wie legitim ist es ihnen das Auto wegzunehmen ohne das
sie aber ihren Arbeitsplatz oder ihre Betriebsstätte nicht erreichen können?
Wo bleibt das Recht, wenn es ohne das nötige Geld für einen Anwalt nicht möglich ist zu klagen?
Ja und wer haftet für all die Schäden die durch Gesetze und Vorschriften
entstehen die nicht dem Wohl der Menschen dienen? Wer ist verantwortlich für
Gesetze und Vorschriften, Gewerbeordnung und Betriebsstättengenehmigung, Abgaben und Gebühren die eine freie
eigenverantwortliche Arbeit unmöglich machen? Wo bleibt hier die Souveränität
der Menschen? Sollten nicht die Menschen gemeinschaftlich bestimmen wie sie
leben und arbeiten wollen und wofür ihre Abgaben und Steuern tatsächlich
verwendet werden?
Viele Menschen wollen sich die Herrschsucht des Politadels, die Überheblichkeit
einer besser gestellten Akademikerklasse, die als Wasserträger der
Parteienoligarchie und als deren Vasallen in Justiz und Exekutive auftreten, nicht
mehr gefallen lassen. Diese Menschen
fanden Möglichkeiten innerhalb des Systems,
um mit Gegenforderungen zu reagieren. Das System wird in Frage gestellt und das
zumindest ist durch und durch legitim!
Günter Pilch, Redakteur
der Kleinen Zeitung für das Steiermark-Ressort
verfasste einen Artikel zu diesem Thema, den ich hier zitieren möchte:
----- Zitat -----
So setzt eine Polit-Sekte steirische Ämter unter Druck
„Souveräne
Bewegungen“, deren Mitglieder den Staat nicht anerkennen, setzen Beamte mit
perfiden Mitteln unter Druck. Verfassungsschutz warnt jetzt alle
Bezirksbehörden und Gemeinden.
Von Günter Pilch |
06.00 Uhr, 12. August 2016
Das Schreiben des Landesamts für Verfassungsschutz ging zur Wochenmitte
bei allen steirischen Bezirkshauptmannschaften, Gemeinden und beim Grazer
Magistrat ein und ist dort heißes Gesprächsthema. Die Sicherheitsbehörde ruft
darin alle Amtsträger zur Vorsicht vor den sogenannten „Souveränen Bewegungen“
auf, die den Staat nicht anerkennen. Diese vor allem auch in der Steiermark
aktiven Gruppen haben demnach eine „perfide Methode“ entwickelt, Behörden- und
Amtsvertreter in Bedrängnis zu bringen.
"Strafgebühren" für Ämter
Bei den „Souveränen Bewegungen“, die unter Bezeichnungen wie „Freemen“,
„Reichsbürger“ oder „OPPT“ auftreten, handelt es sich um sektenartige
Gruppierungen, die einer Verschwörungstheorie anhängen, wonach Staaten nur
Firmen seien und keine Hoheitsrechte ausüben dürften. Zuletzt hatten Mitglieder
der Bewegung für Stirnrunzeln gesorgt, weil sie Versicherungen ankündigten, keine
Kfz-Steuer mehr zahlen zu wollen und teils bei Ämtern „Strafgebühren“ in
Rechnung stellten. Die Verfassungsschützer wissen aber inzwischen, dass es oft
nicht bei Drohungen bleibt.
Umweg über die USA
Zwar haben Mitglieder der Gruppierung keine Rechtstitel, um bei Ämtern und
Behörden Geldforderungen einzutreiben. Doch die Gruppe hat offenbar ein
Schlupfloch über das amerikanische Handelsrecht gefunden. In Washington
existiert ein internationales Schuldnerregister, in das jeder Einträge machen
kann. Die Richtigkeit der Einträge wird laut Verfassungsschutz von niemandem
überprüft, kann aber für Nicht-Spezialisten den Anschein einer berechtigten
Geldforderung machen. Diese fingierten Einträge stellen eine Kreditschädigung
dar, folgern die Verfassungsschützer. In Österreich seien bereits Bedienstete
auf Bundes- und Landesebene sowie private Firmenvertreter Opfer dieser Masche
geworden und fanden sich auf im Internet veröffentlichten Schuldnerlisten
wieder.
Bescheide und Gerichtsprozesse
Doch Erfahrungen des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) zeigen, dass es
dabei oft nicht bleibt. Die vorgetäuschten finanziellen Ansprüche werden in der
Folge an ein Inkassounternehmen in Malta übertragen, das ebenfalls von
„Souveränen Aktivisten“ geführt wird. Auf Grundlage maltesischen Rechts erwirkt
das Unternehmen laut BKA ein Mahnverfahren gegen den Behördenvertreter. Dieser
hat in der Folge 30 Tage Zeit, die Forderung zu beeinspruchen. Tut er das nicht
oder nicht korrekt, setzt es unverzüglich ein Urteil. Im Falle eines korrekten Einspruchs
kommt es zu einem ordentlichen Verfahren vor Gericht.
Anzeigen wegen Nötigung
Zwar können die finanziellen Forderungen dort
am Ende nicht geltend gemacht werden, doch der betroffene Beamte muss sich
durch ein Dickicht an Behördenwegen, Gerichtsterminen, Bescheiden und Fristen
quälen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ruft
darum alle Amtsträger auf, per Online-Abfrage zu prüfen, ob ihr Name im
US-Register aufscheint und ihn gegebenenfalls löschen zu lassen. Zusätzlich empfiehlt
die Polizei eine Anzeige wegen Nötigung.
„Bei uns ist das jetzt Gesprächsthema Nummer
eins“, verrät ein steirischer Gemeindebediensteter. Fast jeder sei im
Verwaltungsbereich mit diesen Leuten schon einmal konfrontiert gewesen. „Ich
fühle mich da schon ein bisschen alleine gelassen. Wir Beamte brauchen dringend
mehr gesetzlichen Schutz.“
Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5067607/Obskure-Geldforderungen_So-setzt-eine-PolitSekte-steirische-Aemter
----- Zitat Ende -----
Dass die Regierungen die
Rechtsebenen verschoben haben, Ämter auflösten und privatisierten, Amtsausweise
einzogen und gegen Dienstausweise austauschten hat weitreichende Folgen und
wird mit keinem Wort im Artikel erwähnt!
Eine genaue Recherche wäre nötig gewesen, um zu verstehen, warum
Menschen so handeln wie sie es tun. Und Bedienstete sollten wissen, dass die
Haftung sie persönlich treffen kann, denn es haftet der BEDIENSTETE selbst,
beziehungweise das Unternehmen für das er arbeitet!
Rechtsebenen zu verschieben ohne die
Menschen, Bedienstete und Bürger darüber aufzuklären ist ein schweres Vergehen,
nun aber AMTSHOHEIT und STAATSHOHEIT vorzutäuschen, wo Nationalstaat de facto
und de jure sich in "Auflösung und Abschaffung" befinden ist
ARGLISTIGE TÄUSCHUNG!
Daher habe ich Herrn Pilch geschrieben, um ihm einige wichtige Fragen zu
stellen:
----- Brief 1 -----
Offener Brief an Herrn Günter Pilch Kleine
Zeitung
Betreff: Obskure Geldforderungen
So setzt eine Polit-Sekte steirische Ämter unter Druck
Sehr geehrter Herr Redakteur Günter Pilch
Als Journalist sind Sie gründlicher Recherche
und der Wahrheit verpflichtet. Eine willkürliche Diskreditierung von Menschen
die IHRE MENSCHENRECHTE beanspruchen sollte nicht leichtfertig von einem
Journalisten medial verbreitet werden und ich möchte Ihnen Ihre besondere
persönliche Verantwortung bewusst machen. Sie kreieren in Ihrem Artikel vom 12.
August 2016 Worte und Ausdrücke die zu Missverständnissen führen können.
Bitte beantworten Sie daher folgende Fragen:
„Was ist eine Sekte?“ Bitte um Definition
„Was ist eine Polit-Sekte?“ Bitte um Definition
„Was ist der Staat?“ „Wer bildet den Staat?“
„Ist Ihnen bewusst, dass die Regierung und Justiz lediglich Exekutivgewalt
ausüben dürfen Legislative, also Gesetzgebung und somit Kontrolle von Regierung
und Justiz aber dem SOUVERÄN – dem Volk unterstellt sind?
„Was ist ein Amt?“ Bitte um genaue
rechtsfundierte Definition.
„Was ist ein Amtsträger?“ „Was ist lediglich ein Bediensteter?“ „Was ist eine
Behörde?“ „Was ist lediglich ein SERVICECENTER?“ Bitte um rechtsfundierte
Definition.
„WER HAFTET in einer sogenannten Behörde?“
„Was ist ein Amtsausweis?“ „Was ist lediglich ein Dienstausweis?“
„Ist Ihnen bewusst, dass der rechtliche Unterschied eine wesentliche
Haftungsfrage darstellt?“ Bitte um genaue rechtsverbindliche Definition.
„Was ist SOUVERÄNITÄT?“ Wie ist Souveränität
in den österreichischen Bundesverfassungsgesetzen im Artikel 1 definiert?“
Wüssten Sie das, Herr Günther Pilch, wie wäre
es dann möglich in Ihrem Artikel es so darzustellen, es würde das „Landesamt
für Verfassungsschutz“ GEGEN SOUVERÄNE MENSCHEN vorgehen und diese zu einer
„obskuren Sekte“ erklären?
Das VOLK ist der SOUVERÄN und KEINE OBSKURE
SEKTE! Und der Verfassungsschutz, so er tatsächlich eine BEHÖRDE sein will hat
die Aufgabe die Souveränität der Menschen zu schützen gemäß der
österreichischen Bundesverfassungsgesetze.
Das VOLK setzt sich eben aus LEBENDEN
SOUVERÄNEN "SELBSTBESTIMMTEN UND FREIEN“ Menschen zusammen, also fühlenden
individuellen Lebewesen, die mit Verstand und Vernunft begabt sind! Bitte lesen
Sie die UNO Menschenrechtedeklaration von 1948 und halten Sie sich daran.
Sie beginnen den Artikel mit der Aussage:
„Souveränen Bewegungen“ deren Mitglieder den Staat nicht anerkennen ----
Entschuldigen Sie bitte, aber das ist ein
widersinniger Blödsinn, den Sie schreiben. DENN DIE MENSCHEN SIND DER STAAT!
Die Regierung und Exekutive sind lediglich ORGANE des Staates, der aber von
freien souveränen Menschen gebildet wird! Und es sind die Staatsorgane, die als
„VOLKSVERTRETER“ dem SOUVERÄNEN MENSCHEN unterstellt sind --- und eben nicht
UMGEKEHRT, wie es einige amtsanmaßende Bedienstete es darstellen wollen.
Die Menschen sind FREI GEBOREN und bleiben es
und sind eben NICHT UNTERTANEN einer „Regierung“.
Sehr geehrter Herr Günther Pilch, ich habe
zur Bundespräsidentenwahl 2016 kandidiert als Frau aus dem Volk und für das
Volk. Die Hürden, die von der seit Jahrzehnten herrschenden Parteienoligarchie
eingebaut wurden, erschweren es verantwortungsbewussten Menschen, die sich
nicht der „Ideologie einer Partei“ unterwerfen wollen, sondern als souveräne
und selbstbestimmte Menschen handeln, ein parlamentarisches Mandat zu
erreichen.
Daher muss ich Sie auch noch um die
Beantwortung meiner Frage bitten: „Was ist der Unterschied zwischen einer
Polit-Sekte` und einer `Polit-Partei`?“
Sehr geehrter Herr Günther Pilch, ich kann
die Menschen verstehen, die um ihre Selbstbestimmtheit bangen, ihre souveränen
Rechte beanspruchen wollen und sich eben NICHT an jeder Straßenecke perfide per
„willkürlichem Bescheid“ abzocken lassen wollen, die über die Legislative
mitbestimmen wollen, darüber entscheiden was mit Steuergeldern geschieht und
wie unser gemeinschaftliches Leben gestaltet wird. Ich kann diese Menschen
verstehen, auch wenn ich eine „eigene neue Staatsgründung“ nicht befürworte.
Eines bitte ich Sie zu bedenken: POLARISIEREN SPALTET NUR und führt zu keiner
Lösung. Ich bin immer für Gespräche, offenen Meinungsaustausch und LÖSUNGEN die
im gegenseitigen Respekt und in der Vernunft liegen.
Bitte beantworten Sie meine Fragen für die
Leser der Kleinen Zeitung und helfen Sie mit SACHVERHALTE tatsächlich aufzuklären
und RECHT wieder Recht sein zu lassen. „Amtsanmaßung und Rechtsbeugung“ seitens
der „Polit-Partei_Sekten“ sind nicht stillschweigend vom souveränen Menschen
hinzunehmen! Wir haben RECHTE die mit uns geboren sind und diese Rechte
schließen das RECHT auf Widerstand gegen eine „Staatsgewalt“, die die Rechte
der Menschen missachtet mit ein! (UNO Menschenrechtedeklaration 1948)
Eine Antwort wäre natürlich wichtig.
Mit freundlichen respektvollen Grüßen
:karin : kolland
----- Zitat Ende -----
Herr Pilch hat umgehend
geantwortet:
----- Zitat Antwort -----
Ich stimme Ihnen
selbstverständlich zu, dass die Bürger nicht Untertanen der Regierung sind. Die
Bürger wählen alle fünf Jahre ein Parlament, das in ihrem Namen Gesetze
beschließt und eine Regierung wählt, die diese Gesetze ausführt. Die Regeln des
Zusammenlebens, die sich daraus ableiten, gelten dann für alle. So funktioniert
unsere Republik nun einmal.
Was Ihre
Fragen zu den Definitionen der einzelnen Begriffe betrifft, empfehle ich ein
Lexikon.
Mit freundlichen
Grüßen,
Günter
Pilch
______________________________
Mag.
Günter Pilch
Redakteur Steiermark-Ressort/Umwelt
----- Zitat Ende -----
Ja, so ist das! So einfach macht es sich die herrschende Klasse. Sie
geht weder auf Fragen noch auf Argumente der Menschen ein. Das ist genau die
Erfahrung, die Menschen machen und da braucht sich keiner wundern, warum
Menschen dann beginnen sich nicht mehr als Bittsteller zur Unterwürfigkeit
zwingen zu lassen sondern eben souverän handeln!
Herr Pilch sagt es:
“Die Bürger wählen alle fünf Jahre ein Parlament, das in ihrem Namen
Gesetze beschließt und eine Regierung wählt, die diese Gesetze ausführt. Die
Regeln des Zusammenlebens, die sich daraus ableiten, gelten dann für alle. So
funktioniert unsere Republik nun einmal.”
---- Zitat Ende ----
Ich bemühe mich
und schreibe nochmals zurück:
----- Brief 2 -----
Von: Karin Kolland
<willkommen@karinkolland.at>
Betreff: Aw: "Souveränen Bewegung"
Datum: 17. August 2016 um 09:53:15 MESZ
An: Günter Pilch <guenter.pilch@kleinezeitung.at>
Sehr geehrter Herr Günter Pilch!
Bitte sehen Sie es als Wertschätzung Ihrer
Person, dass ich Ihnen nochmals schreibe. Entschuldigen Sie meine erste
Reaktion in der ich enttäuscht von Ihrer Oberflächlichkeit geantwortet habe.
Ich habe nachgedacht über Ihre Antwort und
meine eigene Reaktion darauf. Über ein so komplexes Thema in einem
Zeitungsartikel zu schreiben ist sicher schwer! Zumal der heutige Journalismus
sich an SCHLAG-ZEILEN orientiert und dem Leser vorgefertigte BEURTEILUNGEN
präsentiert. Und ganz sicher wird Ihnen auch nicht die nötige Zeit bezahlt, die
Recherche und nachdenken und eine genaue Formulierung beanspruchen würde.
Aber
wer übernimmt dafür Verantwortung? Sie Herr Pilch?
In Ihrer Antwort schreiben Sie: "Ich
stimme Ihnen selbstverständlich zu, dass die Bürger nicht Untertanen der
Regierung sind."
Sie drücken sich wie auch in ihrem Artikel
sehr unklar aus, denn wenn Sie mir zustimmen, müssten Sie schreiben. "Ich
stimme Ihnen selbstverständlich zu, dass die Bürger nicht Untertanen der
Regierung SEIN SOLLEN.“ Sie hingegen behaupten entgegen der Erfahrung vieler
Menschen, die ja gerade diesen Sachverhalt ankreiden, dass „— Bürger nicht
Untertanen der Regierung sind“. Haften Sie auch dafür, wenn es zu gerichtlichen
Klagen kommt? Können Sie den Menschen das garantieren? Leisten Sie
Schadenersatz?
Sie sind verantwortlich Herr Pilch für das
was Sie schreiben, sagen, tun. Meine Aufforderung lag ja gerade darin zu
hinterfragen ob die „Praktiken“ der regierenden Parteienoligarchie tatsächlich
rechtens sind im Sinne des Staatsrechts und des Völkerrechts, das jedem freien
souveränen Menschen zusteht! Sie aber geben sich einfach zufrieden mit der
„aktuellen Praxis“.
Sie begründen dies auch: "Die Bürger
wählen alle fünf Jahre ein Parlament, das in ihrem Namen Gesetze beschließt und
eine Regierung wählt, die diese Gesetze ausführt.“
Schon wieder eine Aussage, die nicht stimmt.
Die Bürger können weder ein „Parlament“ noch Parlamentarier IHRER EIGENEN WAHL
so einfach wählen und auch nicht eine Regierung (außer ein paar Vorzugsstimmen
werden Mandate von den Parteien vergeben und nicht vom Volk direkt!)
Die einzige „Wahlmöglichkeit“ welche die
Parteienoligarchie dem Wähler lässt, ist ein „Analphabeten-Kreuzerl“ für eine
PARTEI (Ausnahme BP Wahl hier sind es tatsächlich Personen) abzugeben. Selbst die
Hürden für Parteien und Einzelpersonen auf den Stimmzettel zu gelangen sind
beträchtlich — und was Herr Pilch ist mit den RECHTEN der NICHTWÄHLER?
Haben
Sie einmal darüber nachgedacht, dass es sehr viele Menschen gibt die sich
durchaus bewusst sind, dass sie dieses Unrechtssystem NICHT legalisieren wollen
durch die Wahl einer Partei, die dann keine Verantwortung für ihr herrschendes
TUN übernimmt, sondern per Steuern und Abgabenbescheid dem Bürger aufdrückt?
Seine Rechte missachtet? Und HOHEITEN und Zuständigkeiten ohne Volksabstimmungen
aus der Republik auslagert und PRIVATISIERT! Eingriffe werden sogar in die
Verfassungsgesetze selbstherrlich OHNE VOLKSABSTIMMUNG unternommen! Wussten
Sie, dass eine tatsächliche BUNDESVERFASSUNG vom Volk per Volksabstimmung
legalisiert werden muss und unveränderlich ist? Sobald eine Gesetzesänderung
ohne bundesweiter Volksabstimmung durchgeführt wird kann NICHT von einer
SOUVERÄNEN VERFASSUNG mehr gesprochen werden sondern eben nur von
„Verfassungsgesetzen“ — die Historie des Mangels einer echten souveränen
österreichischen Verfassung zu recherchieren wäre ja gerade ihre Aufgabe!
Wie passt Ihre Aussage "Die Bürger
wählen alle fünf Jahre ein Parlament, das in ihrem Namen Gesetze beschließt und
eine Regierung wählt, die diese Gesetze ausführt“ mit ihrer Behauptung
zusammen, dass die Bürger selbstverständlich nicht Untertanen einer Regierung
seien?
Wenn sie de facto und de jure aber wie Untertanen behandelt werden, von den regierenden Parteien? Sie
selbst erkennen ja die Tatsache — Regierung stellt sich auf und maßt sich an im
Namen des Souveräns Gesetze zu beschließen und auszuführen. Mündige Bürger
werden entmündigt und müssen nach Ihrer Meinung völlig ungefragt, ohne
Vetorecht und bei Missachtung von Volksbegehren es hinnehmen, dass eine
oligarchische Gruppe von nicht Haftung und Verantwortung übernehmenden
Politdarstellern IN IHREM NAMEN (Namen des Bürgers) etwas tut, was diesem nicht
recht ist und wofür er nach Staatsrecht und Völkerrecht in Wahrheit auch nicht
haften müsste — denn es müssen die Regenten und die ausführenden Helfer eben
selbst für alle Handlungen haften!
Seit dem EU Beitritt wurden wesentliche
Gesetze geändert. Ämter wurden PRIVATISIERT und daher HAFTEN NUN DIE
BEDIENSTETEN dieser "Ämter", die auch keine Amtsausweise mehr haben
sondern nur noch Dienstausweise. Die Rechtsebenen wurden VERSCHOBEN und des
verfassungsrechtlichen Schutzes der Republik beraubt, sie wurden PRIVATISIERT
und ins Handelsrecht ausgelagert!
Im Handelsrecht gilt: Vertrag ist Gesetz und
Gesetz ist Vertrag!
Wen wundert, dass viele mündige Bürger NICHT
mehr bereit sind sich VERTRÄGE und Haftung aufzwingen zu lassen sondern diese
Vertragsangebote zurückweisen, oder eben nur, wie es ihr gutes RECHT ist unter
eigener AGB abschließen. Würden Sie das recherchiert haben und auch verstehen,
dann wüssten Sie, dass „obskure Geldforderungen“ immer ZWEI Vertragsparteien
betreffen und eben NICHT EINSEITIGE Hoheitsrechte sind.
Sie schreiben: Die Regeln des Zusammenlebens,
die sich daraus ableiten, gelten dann für alle.
Schon wieder eine Unwahrheit Herr Pilch. Denn
die REGELN haben sich seit dem EU Beitritt und der Übertragung von
Staatshoheiten an private Institutionen gründlich geändert — Vertrag zwischen
Vertragspartnern ist Gesetz! Große Firmen und Banken arbeiten sehr erfolgreich
damit, sich Steuervergünstigungen, Abgabenfreiheit und Vorteile aller Art
VERTRAGLICH zu sichern! Nun wenden ganz normale und wenig verdienende Menschen
das für alle gültige Recht auch an und SIE WOLLEN ES DEN MENSCHEN nun
verwehren! Sie stellen sich dagegen und schreien Sekte? Wo ist hier
GLEICHHEITLICHES GESETZ? Vertrag ist Vertrag und kann GEKÜNDIGT WERDEN!
Wer VERTRAGSKÜNDIGUNG nicht zulässt schafft
SKLAVENVERTRÄGE ist Ihnen das bewusst?
Die Bestrebungen der Systemparteien gehen
dahin, den NATIONALSTAAT und damit die RECHTSGRUNDLAGE der Republik auflösen zu
wollen. Das ist schon schlimm genug,
aber dann mit STAATSHOHEIT (die aufgelöst wird) den Bürger einschüchtern zu wollen, der sich diesem Tun
entgegenstellt, ist arglistige Täuschung und Vortäuschung einer Hoheitsgewalt.
Bitte überdenken Sie Ihre lapidare Aussage
daher: "So funktioniert unsere Republik nun einmal."
Was soll das heißen? Die Republik
funktioniert eben, indem sie sich auflöst?
Lieber Herr Günter Pilch, bitte lassen Sie
uns nicht „frustriert“ aneinander vorbeireden. Erkennen Sie bitte, wie wichtig
eine gründliche Beleuchtung des Sachverhalts ist und wie ernst die Lage
tatsächlich ist! Ich bin nicht mit allem einverstanden, was einzelne Menschen
in diesen souveränen Bewegungen tun, ganz sicher nicht — aber ich versuche
immer die Ursachen für Unzufriedenheit und Widerstand zu ergründen. Wenn wir
diese beheben, dann handeln wir korrekt und friedlich.
Und wie gesagt, sehen Sie es bitte als
Wertschätzung Ihrer Person und Ihres Menschseins, dass ich mir die Mühe mache,
Ihnen so ausführlich zu antworten und auf Ihre Argumente einzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
:karin : kolland
-----
Zitat Ende -----
Darauf bekam ich keine
Antwort. Aber genau diese Umstände führten dazu, dass ich jetzt dieses Buch
schreibe, um Sachverhalte und Rechtsebenen gründlich zu betrachten aus MENSCHLICHER SICHT und Lösungen
zu suchen, die ein friedliches und gutes Leben aller Menschen in politischer
Freiheit, Selbstbestimmtheit und Souveränität ermöglichen.
Erinnern wir uns:
Das Adjektiv souverän verdeutlich uns, dass souverän sein, in seiner
Herkunftsbedeutung von darüber befindlich,
überlegen, oben, auf, darüber, an sich nicht existieren kann. Es benötigt einen
Bezugspunkt auf den es sich beziehen kann, sozusagen Koordinaten, um sich zu
diesem Bezugspunkt in eine Verbindung bringen zu könne.
Es benötigt zumindest zwei
Subjekte:
Erstens den Träger der
Begrifflichkeit und Qualität der souverän
sein ausdrückt. Und zweitens den Bezugspunkt, die Sache oder Angelegenheit
(also ein weiteres Subjekt) auf die sich der SOUVERÄN als Träger der Qualität
von Souveränität beziehen kann, also sich darüber befindlich, überlegen,
oben-auf beziehen kann.
Der Begriff SOUVERÄN verdeutlicht den Träger, die Trägerin souveräner
Eigenschaften, der substantielle Begriff Souveränität bezeichnet die Qualität
der Verbindung zwischen dem träger der souveränen Eigenschaften und Qualitäten
und dem Bezugspunkt, der Sache, der Angelegenheit worauf sich der Souverän
bezieht, beziehungsweise in Position setzt. Somit wird ein drittes Subjekt
geschaffen, das die Qualität der Verbindung und Wechselwirkung kennzeichnet,
die entstanden ist: SOUVERÄNITÄT.
Das Kapitel 2 gilt daher den Subjekten als Träger
souveräner Eigenschaften.
Subjekt 1 ist in der Demokratie das Volk, also die Menschen, der Mensch von dem
der Wille in der Republik auszugehen hat.
Subjekt 1 ist daher in unserer politischen Gepflogenheit
der Wähler, die Wählerin.
Subjekt 2 sollte der Repräsentant sein, der als Volksvertreter und Beauftragter
Mandatar den Willen des Volkes, der Menschen umzusetzen verpflichtet wäre.
Aber
genau dieses Subjekt 2 finden wir im gängigen Wahlrecht NICHT als verantwortungsbewussten lebenden
Menschen, als einen den wir kennen und dem wir vertrauen wollen, nein, solch
ein lebender verantwortlicher und uns rechenschaftspflichtiger Mensch steht
nicht namentlich auf dem vorgedruckten Stimmzettel (einzige Ausnahme
Bundespräsidentenwahl), am Stimmzettel findet der Wähler, die Wählerin nur
Parteien mit ihren Kürzeln: SPÖ, Grüne, ÖVP, FPÖ, BZO, NEOS usw.
Subjekt 2 sind Parteien. Aber was sind
Parteien? Wer haftet in der Partei? Wer schafft an? Haben Parteien Gewissen,
Moral, Verantwortungsbewusstsein? Kann Subjekt 1, der Wähler, die Wählerin
Parteien zur Verantwortung ziehen? Haftung geltend machen? Vetorechte einfordern?
Entscheidungen oder Gesetze ablehnen die gegen das Wohl des Wählers und der
Wählerin und gegen die souveränen Rechte, die ihnen die Verfassung angeblich
zusichert, verstoßen?
Parteien sind von ihrem Wesen her Vereine die per Statut politische Parteien
werden und diese geben sich ihre Statuten und Satzungen innerhalb ihrer
hermetisch geschlossenen Mitgliederräume. Ein Wähler, eine Wählerin die nicht
Mitglied einer Partei sind, die sie wählen, können innerhalb der Partei und
deren Ideologie und Strategie nicht mitbestimmen. Eine Partei ist eine
juristische Personengesellschaft, sie ist ein Unternehmen, wie eine Firma und
auf Erfolg angewiesen. Wie kann so ein Unternehmen gemeinnützig handeln, wo es
doch auf Erfolg und Stimmen angewiesen ist um die es werben und kämpfen muss?
Parteien arbeiten immer für ihre eigenen Erfolge und die ihrer Mitglieder!
Wähler sind vergleichbar mit Konsumenten, die per Werbung dazu gebracht werden
müssen ihnen die Stimme zu geben, also die Propaganda abzukaufen! Die Stimme
des Wählers ist die Energie die gebraucht wird, um als Partei erfolgreich zu sein. Nicht mehr
und nicht weniger. Parteien sind NICHT dazu da die RECHTE der Menschen zu
vertreten. Wer das glaubt, der glaubt an Märchen. Das einzige was Parteien den
Wählern anbieten sind ihre eigenen AGB, also ihre Statuten. Lies sie durch, die Statuten der Parteien, außer leeren Versprechungen
wirst du in Parteistatuten NICHTS, aber rein garnichts finden, was es dir
ermöglichen würde DEINE RECHTE zu sichern! Nichts! Keine einzige Passage die
dir Haftung zusichert, keine einzige Passage die dir Vetorecht zusichert, keine
einzige Passage, die dir eine Möglichkeit gibt wenigstens die Folgen von
Staatsschulden die in deinem Namen seitens der Parteien verursacht werden von
dir abzuwenden. Denn du hast dich mit Abgabe deiner Stimme mit Haut und Haaren
an die PARTEI und ihre Selbstherrlichkeit und HOHEIT ausgeliefert! Eine Partei
kann versprechen vor der Wahl was sie will. Was sie nach der Wahl tut kann vom
Wähler nicht mehr beeinflusst oder verhindert werden. Die einzige Chance die
dem Wähler, der Wählerin im derzeitigen politischen System der
„Scheindemokratie und Scheinsouveränität und Scheinrechtmäßigkeit“ eingeräumt
wird, ist alle paar Jahre wieder (wie ein masochistischer Wiederholungstäter)
ein Analphabeten-Kreuzerl in geheimer Wahl
für eine der Parteien abzugeben, die auf dem Stimmzettel vorgeschrieben
sind. Und damit kreuzigen sich der Wähler, die Wählerin selbst. Sie lassen es
zu, dass IHRE STIMME und IHRE RECHTE in einer Wahlurne zu Grabe getragen
werden. Von nun an herrscht das System
über sie wie über eine TOTE PERSON, eine Nummer, ein Name!
Ich werde dir später noch genauer den Unterschied zwischen NAMEN, als
Bezeichnung einer juristischen Person und dem Vornamen (Rufnamen) und
Familiennamen eines lebenden Menschen
erklären. Nur soviel vorweg! Der Name einer juristischen Person gehört immer
dem System! Das System bestimmt die AGB und verfügt über den Namen. Aber du,
der lebende Mensch arbeitet und haftet
(anders als bei einer Firma, die ihre Haftung beschränken kann)
uneingeschränkt! Du haftest uneingeschränkt für das, was die Parteien (die
sich mit Regierungshoheit schmücken) in
deinem Namen tun! Sie erlassen Gesetze in deinem Namen! Wurde dir je ein
Gesetz vorgelegt über das du sachlich hättest abstimmen können? Einzelne
Paragarphen verbessern oder streichen? Nein.
Keines der Gesetze wurde dir, dem Wähler, der Wählerin je vorgelegt!
Aber gezeichnet werden sie in deinem Namen! Du gabst mit deiner Kreuzigung die
Legitimation dazu!
Du als Mensch, als lebender und fühlender Mensch musst diese Gesetze befolgen
und dafür haften, sagen sie, behaupten sie. Ist halt so, so funktioniert es
eben, sagt Herr Pilch! Man schubst dich! Du sollst dich fügen, du sollst dich
beugen, du sollst es akzeptieren und niemals sollst du es hinterfragen. Das ist
unerwünscht. Sie, die Parteien haben die Ideologie gepachtet. Wen interessiert schon deine Ideologie? Wen interessiert schon deine
Rechtsauffassung? Äußerst du deine Ideologie, na klar, dann musst du bei einer
Sekte sein, was sonst. Dass sie selbst als Parteien mit ihren Ideologien selbst
Sekten sind, das verdrängen sie.
Deine politische freie Meinung willst du äußern? Ja, das kannst du gerne tun,
solange es im Einklang mit der Parteiideologie steht! Vertrittst du eine andere
Weltsicht, dann wirst du verspottet,
bekämpft, ausgegrenzt, das wird ohne jede Rücksicht betrieben! Da giltst du
schnell als „Querulant“ oder „Sektenanhänger“.
Deine Ideologie und Weltsicht interessiert Parteien nur insofern, als sie immer
auf der Suche sind nach psychologisch griffiger Werbung für ihren Erfolg! Daher
gibt es dauernd Meinungsumfragen. Parteien wollen wissen, wie man dich noch besser ködern kann,
wie man an deine Stimme kommt, deine Energie und wie man dich bestmöglich in Unwissenheit belassen kann. Sie wollen
nicht, dass du das Spiel durchschaust und das ist sogar verständlich.
Vielleicht haben sie jetzt tatsächlich auch Angst vor einer Volksbewegung der Souveränität
und Rechtsaufklärung, denn damit droht ihr Kartenhaus einzustürzen!
Parteien tragen keine Haftung für das was sie „im Namen der Wähler tun“. Du
hast jegliche HAFTUNG übernommen für Entscheidungen und Handlungen, ja gar über
Verträge die in deinem Namen gemacht werden ohne auch nur eine Chance zu haben
dagegen rechtskräftigen Einspruch erheben zu können, wen dies dir oder deiner
Familie, deinem Land, deiner Arbeit schadet! Du selbst hast dich mit Abgabe
deiner Stimme an eine Partei zur SACHE degradieren lassen. Daher wird fortan
auch keine menschliche Angelegenheit verhandelbar sein sondern nur die SACHE zu
der du geworden bist. Bei Gericht wird in Sache XY verhandelt, nicht in der
Familien-Angelegenheit.
Eine Partei kann versprechen vor der Wahl was sie will. Was sie nach der Wahl
tut kann vom Wähler nicht mehr beeinflusst oder verhindert werden. Die einzige
Chance die dem Wähler, der Wählerin im derzeitigen politischen System der
„Scheindemokratie und Scheinsouveränität und Scheinrechtmäßigkeit“ eingeräumt
wird, ist alle paar Jahre wieder (wie ein masochistischer Wiederholungstäter)
ein Analphabeten-Kreuzerl in geheimer Wahl
für eine der Parteien abzugeben, die auf dem Stimmzettel vorgeschrieben
sind. Und damit kreuzigen sich der Wähler, die Wählerin selbst. Sie lassen es
zu, dass IHRE STIMME und IHRE RECHTE in einer Wahlurne zu Grabe getragen
werden. Von nun an herrscht das System
über sie wie über eine TOTE PERSON, eine Nummer, ein Name!
So werden die mit dem Menschen geborenen universellen unantastbaren
Freiheitsrechte der Menschen gekreuzigt.
Fassen wir zusammen:
Subjekt
1 im derzeitigen politischen System ist "DER WÄHLER" als die Person
die zu einer "Sache, also einem Objekt" gemacht wurde!
Es wurde eine PERSON (künstlich, juristisch) erschaffen, manche nennen ihn
"Strohmann", der in deinem Namen auftritt. Eine fiktive Übertragung
der Rechte, DEINER MENSCHENRECHTE, DEINER FREIHEITSRECHTE auf einen
Papierzettel findet statt! Rechte die dir als lebendigen Menschen angeboren
sind, werden auf Papier übertragen! Du als Mensch kannst nicht mehr frei
sprechen, agieren, reisen, leben, ohne andauernd einen Papierschein vorweisen
zu müssen! Urkunde, Geburtsurkunde, Zeugnis, Zulassungsbescheinigung, Personalausweis,
Reisepass, alles Zettel auf die deine mit dir geborenen Rechte übertragen
werden! Du veräußerst sie auf einen Zettel. Und diese Zettel sind NICHT MIT
DEINEM FAMILIENNAMEN UND RUFNAMEN ausgestellt sondern mit deinem juristischen
Personen NAMEN, der die PERSON fiktiv in Rechtskraft setzt und dich zur Sache
degradiert! Und da dir, dem lebenden Menschen der Unterschied zwischen
Person (Träger von Rechten und Plichten) und lebendem Mensch in der
Verantwortung für all dein Sein und Tun nicht bewusst war bislang, wusstest du
auch nicht, wie du dem entgegentreten kannst und die Rechtsebenen eben wieder
gemäß des mit dir geboren Geburtsrecht des freien Menschen anwenden kannst.
Wir sehen heute in der Gerichtspraxis wie paradox es ist. Der lebende Mensch
ohne seinen Ausweis, ohne Anwalt, ohne politischen Repräsentanten wird NICHT
WAHRGENOMMEN. Er wird nicht gehört! Es scheint als wäre er nicht da. Denn die
SACHE im STAATE dreht sich nur noch ausschließlich um die Zettel! Die Zettel,
die Papiere, die Ausweise, die festgeschrieben Gesetze, Verordnungen,
Bescheide, Abrechnungen, Bilanzen, Buchhaltung, Kassabelege, Quittungen,
Führerscheine, Reisepässe, Geldscheine, e-cards, Kreditkarten, Konten und
Kontoauszüge, Geldscheine, Kreditverträge, Schuldscheine usw. ZETTERWIRTSCHAFT nichts
als Zettelwirtschaft wuchernd wie ein
Krebsgeschwür begräbt dich, den lebenden Menschen und seine Rechte.
Den lebenden Menschen als vernünftiges, fühlendes, für sich selbst
verantwortliches und sich selbst sprechendes Wesen gibt es nicht im bürokratischen
System, da agieren nur seine REPRÄSENTANTEN. Der Mensch wird VERTRETEN, fiktiv
durch die juristische PERSON, die ihm als eigener Schatten allerorts folgt und
mit der das bürokratische politische Behördensystem kommuniziert.
Es geht hierbei nicht um Angelegenheiten von Mensch zu Mensch, wie man meinen
sollte. Es geht nicht Mitmenschlichkeit, um Zwischenmenschlichkeit und
liebevolle, verständnisvolle Kommunikation auf Augenhöhe. Nein, die findet
nicht statt. Es geht ausschließlich um die Herrschaft und Überhöhung der
Zettelwirtschaft.
Es geht nicht um Subjekte, nur noch um Objekte, alles wird zur Ware, alles hat
seinen Preis. Menschen werden zur Sache und zu Sachwerten, zu HUMANKAPITAL und
als solches gehandelt, an der Börse. Aber dazu kommen wir noch.
----
Fortsetzung folgt ------
Tippfehler bitte entschuldigen, werden später ausgebessert.
-------------
-----------------------------------------
Eine Bitte darf ich noch anfügen. Bitte respektiert meine Arbeit und
mein Copyright --- teilen ist erwünscht, aber bitte immer mit
Quellenangabe und mit unverfälschtem original Text. Zitate bitte mit
Quellenangabe. Wenn dieses online zur Verfügung gestellte Manuskript
dir einen Nutzen bringt, freut es mich, wenn du dies mit einem kleinen
Geldenergieausgleich aufwiegst.
(Konto steiermärkische Sparkasse IBAN AT 42 2081 5000 0680 9750 BIC STSPAT2GXXX)
Auch in dieser Hinsicht ist es ein Experiment der Freiheit und Freiwilligkeit. Die Verantwortung liegt bei dir.
Danke
------------------------
©: karin e. j. : kolland
Souveränes Menschenrecht
in der Gemeinschaft von ICH und DU und DU zum WIR
